1. Anwendungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln alle rechtlichen Beziehungen zwischen dem Oberösterreichischen Landesverband für Bienenzucht, Pachmayrstraße 57, 4040 Linz (im Folgenden „Landesverband“), und seinen Vertragspartnern (im Folgenden „Kunde“) für
a) alle Leistungen des Labors des Landesverbandes (Analysen, Faulbrutdiagnostik, Etikettenkontrolle, Kalibrierungen und damit verbundene Leistungen) und
b) die Bearbeitung von Anträgen auf Ausstellung einer Wanderbescheinigung.
Sie gelten auch für zukünftige Geschäftsabschlüsse, ohne dass es einer erneuten ausdrücklichen Bezugnahme bedarf. Es gilt jeweils die zum Zeitpunkt des Auftrags oder Antrags veröffentlichte Fassung.

1.2. Abweichende Vereinbarungen, Nebenabreden oder Ergänzungen zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform; E-Mail genügt. Gegenüber Verbrauchern gelten mündliche Zusagen des Landesverbandes auch ohne Schriftform.

1.3. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden sind nur dann gültig, wenn sie ausdrücklich und schriftlich durch den Landesverband anerkannt werden.

1.4. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Eine ungültige Klausel ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem ursprünglichen Zweck am nächsten kommt.

1.5. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), bleiben die zwingenden Bestimmungen des KSchG und des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (FAGG) von diesen AGB unberührt.

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1. Unsere Angebote, Preislisten und Darstellungen im Webportal sind unverbindlich.

2.2. Mit dem Absenden eines Auftrags oder Antrags (im Webportal, per Online-Formular, per E-Mail oder auf Papier) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Im Webportal ist ein Auftrag oder Antrag erst abgesendet, wenn der Kunde den letzten Schritt abgeschlossen hat (zum Beispiel die Wahl der Zahlungsart).

2.3. Der Vertrag kommt durch eine schriftliche Auftragsbestätigung des Landesverbandes (per E-Mail, Webportal oder Post) oder mit dem Eingang der Zahlung beim Landesverband zustande, je nachdem, was früher eintritt. Eine automatisch versandte Eingangsbestätigung ist noch keine Auftragsbestätigung.

3. Probenentnahme und Analyse

3.1. Wenn die Probenentnahme nicht durch das Labor des Landesverbandes erfolgt, übernehmen wir keine Haftung für die Verlässlichkeit der Analyse, da Fehler bei der Probenentnahme auftreten können. Der Kunde ist für die richtige Entnahme, Kennzeichnung, Menge und Verpackung der Proben nach den Hinweisen des Labors verantwortlich.

3.2. Die durchgeführten Analysen dienen ausschließlich einer allgemeinen Einschätzung der Proben und stellen kein offizielles Gutachten dar. Sie können nicht als amtlicher Befund bei Behörden oder öffentlichen Einrichtungen verwendet werden.

3.3. Ein positives Ergebnis der Faulbrutdiagnostik (Amerikanische Faulbrut) begründet einen Verdacht. Das Labor ist verpflichtet, diesen Verdacht der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu melden. Die Abklärung des Verdachts und alle weiteren Untersuchungen und Maßnahmen liegen bei der Behörde.

3.4. Da zahlreiche Faktoren die Ergebnisse der Analyse beeinflussen können, wird keine Gewährleistung für die Korrektheit der Analysedaten übernommen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

4. Umfang der Leistungen und Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1. Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Unterlagen, Informationen und Materialien rechtzeitig und vollständig bereitzustellen. Eventuelle Mehrkosten oder Verzögerungen, die durch unvollständige oder ungenaue Angaben des Kunden entstehen, sind von diesem zu tragen.

4.2. Der Landesverband ist nicht verpflichtet, die vom Kunden gelieferten Informationen oder Daten auf ihre Richtigkeit und Eignung zu überprüfen. Für die Wanderbescheinigung gilt: Die Angaben im Antrag macht der Kunde in eigener Verantwortung; unrichtige Angaben können zur Ablehnung oder zum Widerruf der Bescheinigung führen.

4.3. Das Labor ist nicht verpflichtet, Daten, Dokumente oder Proben nach der Erbringung der Leistung weiterhin zu speichern oder aufzubewahren, soweit keine gesetzliche Pflicht besteht. Als freiwilliges Service bewahrt das Labor Rückmuster in der Regel auf, und zwar ab dem Befunddatum Honig etwa 2 Jahre, Wachs, Propolis, Alkohol und Blütenpollen etwa 1 Jahr sowie Faulbrutproben (Futterkranz-, Honig- und Gemüllproben) etwa 2 Monate. Ein Anspruch auf Aufbewahrung, Herausgabe oder Nachuntersuchung eines Rückmusters besteht nicht.

5. Preise, Förderung und Gebühren

5.1. Es gelten die zum Zeitpunkt des Auftrags oder Antrags veröffentlichten Preise und Gebühren. Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2. Kostenvoranschläge sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde ausdrücklich eine Verbindlichkeit vereinbart. Gegenüber Verbrauchern gilt ein Kostenvoranschlag als verbindlich, wenn nicht ausdrücklich das Gegenteil erklärt wurde.

5.3. Leistungen, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Entgelt abgegolten sind, werden gesondert in Rechnung gestellt. Spesen, wie etwa Reise- und Übernachtungskosten, sind zusätzlich zu vergüten.

5.4. Geförderte Preise gelten nur für Mitglieder der Landesverbände Oberösterreich, Burgenland und Wien, soweit und solange Fördermittel zur Verfügung stehen. Die Zahl der geförderten Untersuchungen je Imker und Förderjahr (1. August bis 31. Juli) kann begrenzt sein; darüber hinaus gilt der volle Preis. Maßgeblich für die Förderung ist die Mitgliedschaft zum Zeitpunkt des Auftrags. Stellt sich nachträglich heraus, dass die Voraussetzungen nicht vorlagen, wird der Differenzbetrag nachverrechnet.

5.5. Für die Bearbeitung eines Antrags auf Wanderbescheinigung wird die für die jeweilige Saison veröffentlichte Bearbeitungsgebühr verrechnet. Für Anträge nach Ende der Einreichfrist wird zusätzlich ein Zuschlag für verspätete Antragstellung verrechnet. Die Gebühr deckt die Bearbeitung des Antrags und ist auch dann zu bezahlen, wenn keine Wanderbescheinigung ausgestellt werden darf.

6. Termine und Fristen

6.1. Vereinbarte Fristen und Termine sind schriftlich festzuhalten oder zu bestätigen. Angaben zur Bearbeitungsdauer sind unverbindliche Richtwerte.

7. Zahlungsbedingungen

7.1. Die Zahlung erfolgt je nach Leistung auf Rechnung (Überweisung) oder online über den Zahlungsdienstleister Mollie. Die angebotenen Zahlungsarten werden im Webportal angezeigt. Bei der Wanderbescheinigung zahlen Mitglieder auf Rechnung und Nichtmitglieder online.

7.2. Rechnungen sind ohne Abzüge ab dem Rechnungsdatum fällig und innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Rechnung zu begleichen, sofern keine andere Zahlungsfrist vereinbart wurde oder auf der Rechnung angegeben ist. Bei Onlinezahlung ist der Betrag sofort fällig; die Rechnung mit Zahlungsvermerk wird nach der Zahlung per E-Mail übermittelt.

7.3. Kunden, die nicht Mitglied eines Landesverbandes für Bienenzucht sind, erhalten Befunde erst nach vollständigem Zahlungseingang. Der Landesverband kann auch in anderen Fällen eine Vorauszahlung verlangen.

7.4. Zahlungen sind nur dann schuldbefreiend, wenn sie auf das in der Rechnung angegebene Konto oder über die im Webportal angebotene Onlinezahlung erfolgen. Eingehende Zahlungen werden zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet.

7.5. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe zu zahlen, das sind 4 % pro Jahr gegenüber Verbrauchern und 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gegenüber Unternehmern. Eventuell gewährte Rabatte oder Nachlässe verfallen im Falle eines Zahlungsverzugs. Der Kunde hat die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten der Einziehung zu tragen, soweit sie in einem angemessenen Verhältnis zur Forderung stehen.

7.6. Unternehmer dürfen Forderungen gegen Ansprüche des Landesverbandes nur aufrechnen, wenn diese schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt wurden; ein Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen. Verbraucher können aufrechnen, soweit der Landesverband zahlungsunfähig ist, ihre Gegenforderung mit ihrer Verbindlichkeit rechtlich zusammenhängt, gerichtlich festgestellt oder vom Landesverband anerkannt ist.

8. Storno, Änderungen und Erstattungen

8.1. Der Kunde kann einen Auftrag oder Antrag bis zum Beginn der Bearbeitung (bei Laboraufträgen bis zum Eingang der Proben) per E-Mail an labor@bzv-ooe.at stornieren oder ändern lassen. Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher (Punkt 9) bleibt davon unberührt.

8.2. Ändert sich der Umfang eines Auftrags (zum Beispiel weniger eingesendete Proben oder eine geänderte Förderung), wird eine noch offene Rechnung storniert und neu ausgestellt. Wurde bereits bezahlt, erhält der Kunde eine Gutschrift über den Differenzbetrag, die auf das bekannte Konto bzw. über den ursprünglichen Zahlungsweg erstattet wird, oder eine Nachtragsrechnung.

8.3. Nicht eingesendete Proben werden nicht verrechnet. Bereits erbrachte Leistungen und die Bearbeitungsgebühr der Wanderbescheinigung nach Beginn der Bearbeitung werden nicht erstattet.

9. Widerrufsrecht für Verbraucher

9.1. Verbraucher, die einen Vertrag über das Webportal, ein Online-Formular, per E-Mail, Post oder Telefon (Fernabsatz) oder außerhalb der Geschäftsräume schließen, haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Die Frist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

9.2. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Oberösterreichischen Landesverband für Bienenzucht, Labor, Pachmayrstraße 57, 4040 Linz, Telefon 0732 73 20 70-10, E-Mail labor@bzv-ooe.at, mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss informieren. Er kann dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass die Erklärung vor Ablauf der Frist abgesendet wird.

9.3. Folgen des Widerrufs: Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, erstattet der Landesverband alle erhaltenen Zahlungen unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab Eingang des Widerrufs, über dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde verwendet hat, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Dafür werden keine Entgelte berechnet.

9.4. Hat der Kunde verlangt, dass mit der Leistung (zum Beispiel der Untersuchung eingesendeter Proben oder der Bearbeitung des Antrags auf Wanderbescheinigung) während der Widerrufsfrist begonnen wird, hat er einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Widerruf bereits erbrachten Leistungen entspricht. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn die Leistung vollständig erbracht wurde, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und er zur Kenntnis genommen hat, dass er damit sein Widerrufsrecht verliert. Mit dem Einsenden von Proben vor Ablauf der Widerrufsfrist verlangt der Kunde ausdrücklich den Beginn der Untersuchung.

10. Datenschutz

10.1. Der Landesverband verarbeitet die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erhobenen oder übermittelten Daten zur Erfüllung des Vertrags, zur Abrechnung, zur Förderabwicklung und zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.

10.2. Daten werden insbesondere an folgende Empfänger weitergegeben, soweit dies für den jeweiligen Zweck erforderlich ist:
a) bei einem Verdacht auf Amerikanische Faulbrut: Befund, Name, Anschrift, VIS-Nummer und Standortangaben an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde (Punkt 3.3);
b) für die Förderabwicklung: die erforderlichen Daten an die fördernden Stellen, insbesondere an Biene Österreich und die AMA;
c) bei Onlinezahlung: die Zahlungsdaten an den Zahlungsdienstleister Mollie B.V.;
d) für die Buchhaltung: Rechnungsdaten an die Steuerberatung bzw. das Buchhaltungssystem des Landesverbandes.
Kundendaten werden in der Kunden- und Mitgliederverwaltung des Landesverbandes gespeichert und mit ihr abgeglichen.

10.3. Der Landesverband behält sich das Recht vor, den Namen und das Logo von Unternehmenskunden zu Werbezwecken, insbesondere auf der Website, zu verwenden, sofern der Kunde nicht schriftlich widerspricht. Namen von Privatpersonen werden nur mit deren Einwilligung veröffentlicht.

11. Haftung und Schadenersatz

11.1. Der Landesverband haftet nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden.

11.2. Gegenüber Unternehmern wird die Haftung für Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Schäden Dritter ausgeschlossen, und Schadenersatzansprüche sind auf die Höhe des vereinbarten Entgelts für die jeweilige Leistung begrenzt.

11.3. Unternehmer stellen den Landesverband von Ansprüchen Dritter frei, die sich aus der Verwendung der erbrachten Leistungen ergeben.

12. Kommunikation

12.1. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Mitteilungen, Rechnungen, Befunde und Bescheinigungen per E-Mail oder über das Webportal übermittelt werden. Diese werden in gängigen Dateiformaten (zum Beispiel PDF) übermittelt. Der Kunde sorgt dafür, dass seine E-Mail-Adresse aktuell ist.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

13.1. Für alle Rechtsbeziehungen gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, soweit dadurch nicht der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.

13.2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Linz. Für Klagen gegen Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.